™אינסברונקס

Wo sind die Antifaschisten?

Nach Hitler, aber auch nach Pol Pot und dem Völkermord in Ruanda wissen wir, dass jene, die mit Völkermord drohen, nicht immer leere Worte machen. Warum glaubt man in einem Land, das durch die Taten eines Fanatikers an der Macht zerstört wurde, dass die deutsche Erfahrung einmalig war? Dass Ahmadinedschad nicht meint, was er sagt?

Die Erinnerung an die Verbrechen der Naziepoche einschließlich des Holocaust und die Entschlossenheit, den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen, sind seit 1949 konstitutive Merkmale der deutschen Demokratie. Den Mahnmalen, Gedenktagen, Büchern und Filmen über den Nationalsozialismus und den Holocaust nach zu urteilen, ist diese Tradition noch immer fest in der politischen Kultur verankert. Als Historiker dieser Erinnerungskultur weiß ich aber auch, dass von Anfang an die Aufarbeitung des Nationalsozialismus von jenen angegriffen wurde, die „endlich“ einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen wollten. Jetzt zeigt sich, dass angesichts des Krieges im Irak, des Terrors radikaler Islamisten und der Gefahr einer iranischen Atombombe in Teilen der deutschen Öffentlichkeit die Gegnerschaft zu den USA und Israel ein beunruhigendes Übergewicht erlangt hat gegenüber der Fähigkeit, neue Formen des Antisemitismus, ja sogar die mögliche Bedrohung Israels durch Massenvernichtungswaffen, zu erkennen und dagegen anzugehen.

Publikationen deutscher Intellektueller, wie etwa „Djihad und Judenhass“ von Matthias Küntzel oder „Halbmond und Hakenkreuz“ von Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers, haben den Einfluss des radikalen Antisemitismus in Deutschland und Europa auf die Entstehung eines radikalen Islam im Nahen Osten in den 30er- und 40er-Jahren nachgezeichnet. Auch meine eigenen Forschungen zur Verbreitung der Nazipropaganda im Nahen Osten zeigen, dass eine rein eurozentristische Aufarbeitung der Nazivergangenheit die Zusammenhänge zwischen dem Antisemitismus der Nationalsozialisten und dem Antisemitismus der Radikal-Islamisten verkennt.

Bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ging es nie allein darum, wie dieses Erinnern aussehen soll, sondern stets auch um seine politischen Implikationen für die Gegenwart. Die Wiedergutmachung, die Kriegsverbrecherprozesse, aber auch die Außenpolitik gegenüber den Ländern, die von Nazideutschland besetzt worden waren, sowie die Aufnahme besonderer Beziehungen zu Israel waren politische Folgerungen aus dieser Erinnerung.

Als im Frühjahr 2006 der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte, Israel von der Landkarte zu tilgen, und gleichzeitig sein Programm fortsetzte, das auf die Herstellung von Atomwaffen zielte, erwuchs aus dem Anspruch der Vergangenheitsbewältigung für das politische Establishment Deutschlands eine sehr spezifische außenpolitische Frage: Was würde es tun, um den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen, mit denen Ahmadinedschad seine Drohung in die Tat umsetzen könnte, einen zweiten Holocaust zu begehen?

Zweifellos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Drohung in aller Deutlichkeit verurteilt. Dennoch haben die deutschen Medien, die doch sonst viel für die Erinnerung an den Holocaust tun, einen investigativen Journalismus über den Anteil der deutschen Industrie an der Entwicklung der iranischen Nuklearprojekte eher vermissen lassen. Wo, fragt man sich, sind die Recherchen von liberalen und linken Journalisten, die sonst immer kritische Fragen über die Großunternehmen stellen? Warum steht in den traditionellen Organen des deutschen Antifaschismus so wenig über die Möglichkeit, dass deutsche Firmen – wieder einmal – aus Profitinteresse einer Regierung zuarbeiten, deren Chef öffentlich verkündet hat, er wolle Israel von der Landkarte radieren? Offenbar hat die Erinnerung an den Holocaust in Europa heute kaum einen Einfluss auf die Iranpolitik.

Gelegentlich hört man auf beiden Seiten des Atlantiks beschwichtigende Stimmen: Ahmadinedschad stünde nicht im wirklichen Machtzentrum Teherans, oder er stoße solche Drohungen nur aus, um seine Anhänger im eigenen Land gegen innenpolitische Widersacher zu mobilisieren, oder er sei sicherlich nicht so verrückt, Atomwaffen – falls er tatsächlich welche besäße – gegen einen Staat wie Israel einzusetzen, das über ein eigenes atomares Abschreckungsarsenal verfügt. Argumente wie diese habe ich von Politologen in den USA gehört, von denen viele dazu neigen, die Wirkung von ideologischem Fanatismus auf die internationalen Beziehungen herunterzuspielen. Solche Verharmlosungen klingen aber besonders sonderbar, wenn sie in diesem Land laut werden. Das intellektuelle Leben in Deutschland ist ja sonst nicht eben bekannt für seinen heiteren Optimismus. Sowohl das Wetter als auch die moderne deutsche Geschichte tragen dazu bei, dass ein erdenschwerer Pessimismus als eine Art intellektuelles Gütesiegel gelten kann.

Es war der große deutsche Historiker Karl Dietrich Bracher, der uns wiederholt davor warnte, den ideologischen Fanatismus in der Politik zu unterschätzen. Nach Hitler, aber auch nach Pol Pot und dem Völkermord in Ruanda wissen wir, dass jene, die mit Völkermord drohen, nicht immer leere Worte machen. Warum glaubt man in einem Land, das durch die Taten eines Fanatikers an der Macht zerstört wurde, dass die deutsche Erfahrung einmalig war? Dass ein Land außerhalb Europas nicht in der Lage sei, einen Fanatiker dieser Art hervorzubringen? Dass Ahmadinedschad nicht meint, was er sagt? Ein solcher Optimismus zeugt von einem Mangel an vergleichender historischer Vorstellungskraft.

Das ist ein Ausbruch an Provinzialität, der den kosmopolitischen Traditionen dieses Landes widerspricht; mit ihm entfernt man sich auch von der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, die einen der wichtigsten Beiträge zur Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte Nachkriegsdeutschlands darstellte.

Aus dem Englischen von Ruth Keen

quelle: welt.de 

Abbas: Fatah und Hamas gemeinsam gegen Israel

Kaum hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Nahostkonferenz in Annapolis bekundet, dass sein Palästinenserstaat im Frieden an der Seite Israels leben will, erklärte er nun, dass seine Fatah-Palästinenser an der Seite der radikalen Hamas-Palästinenser kämpfen werden, um einen Angriff Israels gegen Hamas-Terroristen im Gazastreifen abzuwehren. So erklärte Abbas: „Wir werden zusammen mit Hamas gegen Israel kämpfen“.

 Quelle

Diese idiotischen islamistischen Drohvideos, die Forderung der, in austrofaschistischer Tradition stehenden, Konservativen nach Totalüberwachung, sowie die Hetze der deutschnationalen Rechten gegen MigrantInnen, unter Mißbrauch einer an und für sich gerechtfertigten und notwendigen Kritik am Islam, das alles sind nur unterschiedliche Seiten von ein und der selben Medaille. Diese ganze Scheiße bedingt sich gegenseitig und letztendlich fällt ihr die Offene Gesellschaft zum Opfer.

Wenn in Innsbruck im "heiligen Land Tirol" 3.500 Personen auf die Straße gehen, dann ist entweder irgendein Katholen Festtag oder türkische Immigranten demonstrieren "gegen den Terror". Mit dem Terror war natürlich die kurdische PKK gemeint. Diese meinte man in Innsbrucker MitbürgerInnen mit kurdischem Background verorten zu können. Im Anschluß an die Demo kam es zu einem Überfall auf ein kurdisches Lokal:

Die Schlägereien brachen dann später in der Andreas Hofer Straße beim "Kurdischen Volkshaus" aus. Dutzende Männer waren dort aufmarschiert. Sie hatten es auf die Menschen im Lokal abgesehen, schildert Einsatzleiter Reinhard Moser von der Innsbrucker Polizei.

An die 100 Personen waren dann an der Auseinandersetzung beteiligt, die Angreifer waren dabei in der Überzahl. Bretter und Eisenstangen waren als Waffen im Spiel. Die Polizei musste mit dutzenden Einsatzkräften - teilweise mit Helmen, Schutzschilden und Schlagstöcken ausgerüstet - dazwischengehen, um Schlimmeres zu verhindern. Rund um das Vereinslokal wurden die Straßen komplett gesperrt, die Streitparteien getrennt.

Quelle: http://tirol.orf.at/stories/231973/

Der Angriff war derart massiv, dass die ganze Straße gesperrt werden musste. Aus Angst vor Beschädigungen wurden die Straßenbahnen vorübergehend eingezogen.

Einen Videobericht gibt's hier: http://your.orf.at/bheute/player.php?id=tir&day=2007-10-29&offset=00:05:18 

..und die muntere Entlastung des neonazistischen Mörders Franz Fuchs geht weiter:

Zwar richteten sich Fuchs' Brief- und Rohrbombenattentate gegen Roma und Sinti und gegen "ausländerfreundliche" Personen. Primar Haller sieht in ihm dennoch nicht den typischen Terroristen: Fuchs habe keine wirkliche Ideologie gehabt. Seine Motive seien nicht politisch, sondern persönlich und krankhaft gewesen.

Das sind die Aussagen eines Mannes der als großer Star der österreichischen Psychiatrie gilt. Reinhard Haller attestiert dem rassistischen Mörder Fuchs nicht nur "keine wirkliche Ideologie gehabt" zu haben, sondern auch noch ein Genie gewesen zu sein:

Dieser sei ein Genie gewesen, dessen Genialität nur leider in die falsche Richtung gegangen sei, nämlich in die kriminelle.

Kein Wunder, dass das rechte Stammpublikum von orf.at ob solcher Berichte jubiliert. User waldirei meint:

Leider kein ideologisch rechter Terror, und leider nur ein Einzeltäter...

Das wollten damals so manche gar nicht schlucken und wollten viel lieber eine ideologische rechte Terrorarmee sehen.
Das hätte diesen nämlich besser in den Kram gepasst.

Und andere verorten gar eine große Verschwörung der "linken Reichshälfte". Etwa user Jossfritz:

Wer aber waren die am anderen Ende des Drahtes?

Man darf das alles ja nicht so eindimensional sehen.
Die Zeiten waren schlecht für die Linke, Haider schnalzte nach oben, dass jedem Sozi nur schlecht werden konnte, dann die "Hilfstruppen" zur rechten Zeit aus dem Ernst-Kirchweger-Haus (die FPÖ ging nur knapp an einem Verbot vorbei), die allerdings wie Fuchs endeten - alles sehr merkwürdige "lockere Verbindungen".
Dass sich die jeweiligen Hintermänner solcher Leute bedienen (siehe US-Botschaft) ist ja nichts Neues.

Alle Zitate: vorarlberg.ORF.at "Haller: Fuchs war kein typischer Terrorist"