™אינסברונקס

Kaum steht HochschülerInnenwahl vor der Tür, so eilen die Fraktionen herbei um sich am politischen Markt der potentiellen Kundschaft feilzubieten. Der RFS (Ring freiheitlicher Studenten) bedient sich dazu in der nationalsozialistischen Mottenkiste und verweist die Studentenschaft auf den "rechten Weg", an dessen Ende man schon das große "Ausmisten" plant. Die Aktionsgemeinschaft, das trojanische Pferd der christlichsozialen Volkspartei, übrigens ganz in orangem Corporate Design (Eine Avance an den alten Koalitionspartner?), lockt derweil mit (schlecht schreibenden) Kugelschreibern am Wahlstrich vor der SoWi Fakultät. Und der VSSTÖ (vaust, wie man sich ganz in linker Revolutionsromantik zu nennen pflegt) wirbt mit Collegeblöcken und grimmigen Kampfposen auf Wahlplakaten. Nicht zu vergessen auch die GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen), welche sich prominente Unterstützung besorgt hat.

Aber wenden wir uns doch weg von den Oberflächlichkeiten, weg von der Welt der Wahlplakte und Geschenke, in der das links und rechtsschema noch so herrlich zu stimmen scheint, hin zum Kern der Sache: Den Inhalten.

Beginnen wir doch gleich bei der GRAS

Die Liberalisierungswelle wälzt sich seit Jahren über unseren Erdball. Ordnungen werden aufgebrochen, das freie Kapital stört und zerstört fein abgestimmte Handelsbeziehungen, alteingesessene und funktionierende Kleinwirtschaftsräume werden in den Ruin getrieben. [link]

Ins selbe Horn bläst auch der VSSTÖ

Wollt ihr den totalen Markt? In der EU sind zur Zeit jene Kräfte in der Mehrheit, die für Neoliberalismus und Sozialdumping eintreten. Langsam erkennt die europäische Bevölkerung die Gefahren des grenzenlosen Kapitalismus. [link]

Die grünen StudentInnen sorgen sich um "alteingesessene" UnternehmerInnen und die roten trauern dem Fall der Grenzen nach. Ergo ist wohl der Kapitalismus innerhalb seiner natürlichen Grenze, der Nation, wohl behütet von Vater Staat, gar nicht so übel? Man möchte es glauben, folgte man der Argumentation der linken StudentInnenvertreterInnen. Von der Einheit zwischen Staat und Markt als Grundlagen eines Kapitalismus, der nicht von Krise zu Krise schlittern will, haben sie wohl noch nie etwas gehört. Und so schicken sich dann auch an, den Nationalstaat zu stärken, zur Rettung des Kapitals, und im Glauben den Menschen Gutes zu tun. Denn...

Befürchtungen, dass die Globalisierung gesellschaftliche Gruppen oder auch ganze Völker signifikant schlechter stellt bzw. in ihren Zukunftschancen benachteiligt, dürfen nicht weiter ignoriert werden. [link]

Und wer vermöchte Europas "Völker" wohl besser zu schützen als rot-grüne Nationalstaatlichkeit und deren "gelebte[...] Toleranz und Nächstenliebe"?

Glücklicherweise lässt uns der VSSTÖ auch an seiner neuesten Erkenntnis in Punkto Iran und die vor allem von den USA propagierten Sanktionen gegen diesen Anteil haben:

Dabei geht es nicht primär um den Schutz Israels [...] In Wirklichkeit geht es bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran um einen Krieg gegen ein Land, das über die drittgrößten Ölvorräte der Welt verfügt [...] [link]

Dass Österreich auch ohne Krieg hervorragend an iranisches Erdgas (und wohl auch Erdöl) herankommt, ist dem Vaust wohl bisher entgangen. Und so sehr man sich bemüht, auch die EU Bestrebungen ein Global Player zu werden, zu verurteilen, letztendlich geht's wohl doch eher darum: "Die bestehende Welt mit einem Weltgendarmen, der US-Armee, ist abzulehnen."

Über den RFS bleibt nicht viel zu sagen. Mit antisemtischen Motiven wie dem Kommunisten- oder Judenschwein wird offen im braunen Sumpf geschöpft. Aber auch der RFS macht sich Gedanken zur Globalisierung und zwar auf Seite 4, der 23. Ausgabe seines Magazins:

Wenige, machen sich langsam aber doch viel bedrohlichere und weit schlimmere Auswirkung der Globalisierung bemerkbar.Die oben angesprochenen Einwanderungsströme von fremden Menschen, die sich zu allem Übel meist auch nicht anpassen wollen, führen über kurz oder lang zur Zerstörung gewachsener
Sprachen und Kulturen.

Fällt noch jemandem die Ähnlichkeit zur Angst der GRAS vor dem Untergang der "alteingesessenen" Wirtschaft und der Benachteiligung einzelner "Völker" auf? Natürlich spielt beim RFS einmal mehr die Xenophobie die entscheidende Rolle, aber die Grundüberlegung bleibt, sowohl bei linken, als auch rechten No-Globals die selbe. Und weiter im RFS Text:

Die Globalisierung ist der Schönling hinter dem sich die hässliche Fratze von Gier und Unterdrückung versteckt. Dazu erdacht, staatliche Souveränität durch Zerstörung staatlicher Steuerungsmechanismen auszuhebeln, steht am Ende dieses Prozesses die totale Erreichung dermehr als fragwürdigen Ziele der Globalisten:Alle für einen, aber nicht einer für alle! So lautet die Parole der neuen Gefahr, die heraufzieht und für den, der seine Augennicht verschließt, schon am Horizont sichtbar wird. „Alle“, das sind wir, das ist das Volk; [ebenda]

Mit Unterdrückung ist hier natürlich die Unterdrückung der Nation und der Volksgemeinschaft gemeint. Auch wenn sich die einen von links und die anderen von rechts dem Thema annähern: In ihrer Kapitalismuskritik ähneln sie sich. Ihr Antikapitalismus bleibt einer der an der Oberfläche kratzt, und das als schlecht wahrgenommene in Personen verortet. Beim RFS hört sich das dann so an:

Der „Eine“, das ist der Konzern, das weltweit agierende Unternehmen, welches wie ein Krake überall seine Tentakel im Spiel hat.

Was amüsantes zu Schluß. Der RFS sorgt sich um die Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern an österreichischen Unis:

Und warum setzen sich unsere so freundlichen Studenten-Fraktionen eigentlich nicht für unsere ausländischen Studierenden aus der Bundesrepublik Deutschland ein? Sind das schlechtere Ausländer? Oder will man deren Kultur nicht? Oder aber gehören diese Studierenden gar zum gleichen Kulturkreis wie wir Österreicher und sind deswegen gar nicht schützenswert? deswegen fordere ich: Aufhören zu Jammern und mit der neuen Mutter Europas Merkel lieber über Ausgleichszahlungen für die Deutschen „Studis“ zu verhandeln um an den Österreichischen Medizin
Universitäten mehr Ausbildungsplätze bereitstellen
zu können. Schluss mit dieser Ausländer-Diskriminierung in Form von Österreicher-Quoten. [link]

Und zur Thematik passend noch Ernst Jandl

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Fazit: Am 22. Mai besser zu Hause bleiben.

Im linksliberalen Standard heulen die Kommentatoren über die "US-Arroganz" und die "selbstherrlichen Einmischung der USA" in Österreichs Iran Deals und im Nationalrat gibt's volle Rückendeckung von sämtlichen couleurs.

Der Hintergrund: Soeben hat die teilsverstaatliche OMV (Die Republik Österreich hält über die ÖIAG 31,5% der Aktien) einen Vorvertrag mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC über ein Gasförderungsprojekt geschlossen. Dieses Projekt hat laut Medienberichten einen Wert von ca. 22 Mrd. Euro und stellt den größten Deal aller Zeiten eines europäischen Unternehmens mit dem Mullah-Regime dar. Und das just zu dem Zeitpunkt da dieses im Begriff ist Atomwaffen herzustellen um damit Israel auszulöschen.

Doch in Österreich scheint das keinen zu stören, stattdessen echauffieren sich die heimischen Schreiberlinge über die furchtbaren USA, die dieses Projekt zu verhindern versuchen. Übrigens durchaus im Sinne der UN Sanktionen gegen den Iran. Aber das ist zweitrangig, denn auf ein von Irans Atomwaffen zerstörtes Israel ist man in old Europe durchaus bereit zu verzichten, auf fossile Brennstoffe weniger.

Interessanterweise findet sich der einzige kritische Kommentar in der bürgerlich konservativen Presse. "Gas vom Gaskammer-Leugner" heißt der Kommentar von Christian Ortner und der bringt's auf den Punkt:

Im Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben. Und die komischerweise auch jetzt etwas dagegen haben, dass der Iran mit Atombomben ein Nachbarland pulverisiert, wie das sein Präsident angekündigt hat.

Auch zur europäischen Appeasement Politik findet er ungewohnt klare Worte:

Denn seit über zwei Jahren schon versucht die EU, den Iran mit sogenannten „weichen“, diplomatischen Mitteln dazu zu bewegen, seine Atombombenpläne zu stoppen. Der Erfolg war genau null. Der angeblich moralisch weit überlegene „weiche“ Zugang der Europäer war im Grunde noch erfolgloser als der brachiale der Amerikaner im Irak (außer Präsident Ahmadinejad lacht sich über die EU tot).

Ein Grund die Presse zu abonnieren ist das noch lang nicht, denn schließlich führte diese auch schon Interviews mit dem Holocaustleugner Moishe Arye Friedman, bevor dieser auch allgemein zur persona non grata wurde.

Die aktuelle Affäre zeigt aber wieder eindeutig wie tief verwurzelt Antiamerikanismus und Antisemitismus in Österreich sind und welchen Preis Wirtschaft und Staatlichkeit in Österreich zu zahlen bereit sind.