™אינסברונקס

Wo sind die Antifaschisten?

Nach Hitler, aber auch nach Pol Pot und dem Völkermord in Ruanda wissen wir, dass jene, die mit Völkermord drohen, nicht immer leere Worte machen. Warum glaubt man in einem Land, das durch die Taten eines Fanatikers an der Macht zerstört wurde, dass die deutsche Erfahrung einmalig war? Dass Ahmadinedschad nicht meint, was er sagt?

Die Erinnerung an die Verbrechen der Naziepoche einschließlich des Holocaust und die Entschlossenheit, den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen, sind seit 1949 konstitutive Merkmale der deutschen Demokratie. Den Mahnmalen, Gedenktagen, Büchern und Filmen über den Nationalsozialismus und den Holocaust nach zu urteilen, ist diese Tradition noch immer fest in der politischen Kultur verankert. Als Historiker dieser Erinnerungskultur weiß ich aber auch, dass von Anfang an die Aufarbeitung des Nationalsozialismus von jenen angegriffen wurde, die „endlich“ einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen wollten. Jetzt zeigt sich, dass angesichts des Krieges im Irak, des Terrors radikaler Islamisten und der Gefahr einer iranischen Atombombe in Teilen der deutschen Öffentlichkeit die Gegnerschaft zu den USA und Israel ein beunruhigendes Übergewicht erlangt hat gegenüber der Fähigkeit, neue Formen des Antisemitismus, ja sogar die mögliche Bedrohung Israels durch Massenvernichtungswaffen, zu erkennen und dagegen anzugehen.

Publikationen deutscher Intellektueller, wie etwa „Djihad und Judenhass“ von Matthias Küntzel oder „Halbmond und Hakenkreuz“ von Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers, haben den Einfluss des radikalen Antisemitismus in Deutschland und Europa auf die Entstehung eines radikalen Islam im Nahen Osten in den 30er- und 40er-Jahren nachgezeichnet. Auch meine eigenen Forschungen zur Verbreitung der Nazipropaganda im Nahen Osten zeigen, dass eine rein eurozentristische Aufarbeitung der Nazivergangenheit die Zusammenhänge zwischen dem Antisemitismus der Nationalsozialisten und dem Antisemitismus der Radikal-Islamisten verkennt.

Bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ging es nie allein darum, wie dieses Erinnern aussehen soll, sondern stets auch um seine politischen Implikationen für die Gegenwart. Die Wiedergutmachung, die Kriegsverbrecherprozesse, aber auch die Außenpolitik gegenüber den Ländern, die von Nazideutschland besetzt worden waren, sowie die Aufnahme besonderer Beziehungen zu Israel waren politische Folgerungen aus dieser Erinnerung.

Als im Frühjahr 2006 der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte, Israel von der Landkarte zu tilgen, und gleichzeitig sein Programm fortsetzte, das auf die Herstellung von Atomwaffen zielte, erwuchs aus dem Anspruch der Vergangenheitsbewältigung für das politische Establishment Deutschlands eine sehr spezifische außenpolitische Frage: Was würde es tun, um den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen, mit denen Ahmadinedschad seine Drohung in die Tat umsetzen könnte, einen zweiten Holocaust zu begehen?

Zweifellos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Drohung in aller Deutlichkeit verurteilt. Dennoch haben die deutschen Medien, die doch sonst viel für die Erinnerung an den Holocaust tun, einen investigativen Journalismus über den Anteil der deutschen Industrie an der Entwicklung der iranischen Nuklearprojekte eher vermissen lassen. Wo, fragt man sich, sind die Recherchen von liberalen und linken Journalisten, die sonst immer kritische Fragen über die Großunternehmen stellen? Warum steht in den traditionellen Organen des deutschen Antifaschismus so wenig über die Möglichkeit, dass deutsche Firmen – wieder einmal – aus Profitinteresse einer Regierung zuarbeiten, deren Chef öffentlich verkündet hat, er wolle Israel von der Landkarte radieren? Offenbar hat die Erinnerung an den Holocaust in Europa heute kaum einen Einfluss auf die Iranpolitik.

Gelegentlich hört man auf beiden Seiten des Atlantiks beschwichtigende Stimmen: Ahmadinedschad stünde nicht im wirklichen Machtzentrum Teherans, oder er stoße solche Drohungen nur aus, um seine Anhänger im eigenen Land gegen innenpolitische Widersacher zu mobilisieren, oder er sei sicherlich nicht so verrückt, Atomwaffen – falls er tatsächlich welche besäße – gegen einen Staat wie Israel einzusetzen, das über ein eigenes atomares Abschreckungsarsenal verfügt. Argumente wie diese habe ich von Politologen in den USA gehört, von denen viele dazu neigen, die Wirkung von ideologischem Fanatismus auf die internationalen Beziehungen herunterzuspielen. Solche Verharmlosungen klingen aber besonders sonderbar, wenn sie in diesem Land laut werden. Das intellektuelle Leben in Deutschland ist ja sonst nicht eben bekannt für seinen heiteren Optimismus. Sowohl das Wetter als auch die moderne deutsche Geschichte tragen dazu bei, dass ein erdenschwerer Pessimismus als eine Art intellektuelles Gütesiegel gelten kann.

Es war der große deutsche Historiker Karl Dietrich Bracher, der uns wiederholt davor warnte, den ideologischen Fanatismus in der Politik zu unterschätzen. Nach Hitler, aber auch nach Pol Pot und dem Völkermord in Ruanda wissen wir, dass jene, die mit Völkermord drohen, nicht immer leere Worte machen. Warum glaubt man in einem Land, das durch die Taten eines Fanatikers an der Macht zerstört wurde, dass die deutsche Erfahrung einmalig war? Dass ein Land außerhalb Europas nicht in der Lage sei, einen Fanatiker dieser Art hervorzubringen? Dass Ahmadinedschad nicht meint, was er sagt? Ein solcher Optimismus zeugt von einem Mangel an vergleichender historischer Vorstellungskraft.

Das ist ein Ausbruch an Provinzialität, der den kosmopolitischen Traditionen dieses Landes widerspricht; mit ihm entfernt man sich auch von der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, die einen der wichtigsten Beiträge zur Konsolidierung der Demokratie und der Menschenrechte Nachkriegsdeutschlands darstellte.

Aus dem Englischen von Ruth Keen

quelle: welt.de 

Das totalitäre Regime, das den Iran zur Zeit anführt, scheint zu glauben, mit Propaganda alles erreichen zu können, und seine politische Führung will der Welt weismachen, er spreche im Auftrag des gesamten iranischen Volkes, und Volkes Stimme sei selbstverständlich Gottes Stimme, und genauso selbstverständlich spreche Gott nur zum iranischen Volk, das als einziges Gottes Sprache verstehen könne, – also aggressive Propaganda und Volksverhetzung unter Berufung auf ausgerechnet einen angeblich gerechten Gott, mit der aber gleichzeitig jede menschliche und zivilisatorische Norm außer Kraft gesetzt wird, weil es keine Berufung dagegen gibt, während man zynischerweise Rechtschaffenheit und die Einhaltung internationaler Normen nach außen hin ständig mit der Miene des heuchlerischen, aber von sich überzeugten Frömmlers behauptet. Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad macht durch ekelerregende antisemitische Ausfälle von sich reden und gibt dabei auch noch vor, im Namen seines ganzen Volkes zu sprechen. Aber er lässt es mit Drohungen und Ausfällen, als wären die nicht schon schlimm genug, noch nicht bewenden, er will Israel „ausradieren“, auch mit Hilfe atomarer Waffen. Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines anderen Staates entschlossenen Führung einen „idealen Partner“ für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel, aber leider nicht: Wandel, mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden.  Geld stinkt ja nicht, Öl schon, aber offenbar nicht für alle, doch in mehreren Abkommen will die OMV ihre Gas- und Öl-Geschäfte mit dem Iran sogar noch intensivieren und vertiefen. Ich möchte mich all denen anschließen, die sich mit Nachdruck gegen solche „ungesunden“ Geschäfte verwahren. So wie ein militärischer Schlag gegen den Iran für mich ausgeschlossen werden muss, weil die Bevölkerung dieses Landes sich von seinen schiitisch-fundamentalistischen Usurpatoren mit Sicherheit selbst befreien wird können, so absurd scheint es mir, nur wegen erhoffter guter Geschäfte die Schlüsselindustrie eines solchen Regimes zu fördern. Damit würde wirklich die Büchse der Pandora aufgeschlossen. Etwas Entsetzliches würde dabei herauskommen.

Quelle: Illustrierte Neue Welt 

Da Jelinek einen militärischen Schlag gegen den Iran ablehnt, da sie glaubt die Menschen im Iran seien selbst in der Lage sich zu befreien, wurde diese Grußbotschaft auf der Demo letzten Sonntag nicht verlesen. Ein strategischer Fehler wie mir scheint.

Kaum steht HochschülerInnenwahl vor der Tür, so eilen die Fraktionen herbei um sich am politischen Markt der potentiellen Kundschaft feilzubieten. Der RFS (Ring freiheitlicher Studenten) bedient sich dazu in der nationalsozialistischen Mottenkiste und verweist die Studentenschaft auf den "rechten Weg", an dessen Ende man schon das große "Ausmisten" plant. Die Aktionsgemeinschaft, das trojanische Pferd der christlichsozialen Volkspartei, übrigens ganz in orangem Corporate Design (Eine Avance an den alten Koalitionspartner?), lockt derweil mit (schlecht schreibenden) Kugelschreibern am Wahlstrich vor der SoWi Fakultät. Und der VSSTÖ (vaust, wie man sich ganz in linker Revolutionsromantik zu nennen pflegt) wirbt mit Collegeblöcken und grimmigen Kampfposen auf Wahlplakaten. Nicht zu vergessen auch die GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen), welche sich prominente Unterstützung besorgt hat.

Aber wenden wir uns doch weg von den Oberflächlichkeiten, weg von der Welt der Wahlplakte und Geschenke, in der das links und rechtsschema noch so herrlich zu stimmen scheint, hin zum Kern der Sache: Den Inhalten.

Beginnen wir doch gleich bei der GRAS

Die Liberalisierungswelle wälzt sich seit Jahren über unseren Erdball. Ordnungen werden aufgebrochen, das freie Kapital stört und zerstört fein abgestimmte Handelsbeziehungen, alteingesessene und funktionierende Kleinwirtschaftsräume werden in den Ruin getrieben. [link]

Ins selbe Horn bläst auch der VSSTÖ

Wollt ihr den totalen Markt? In der EU sind zur Zeit jene Kräfte in der Mehrheit, die für Neoliberalismus und Sozialdumping eintreten. Langsam erkennt die europäische Bevölkerung die Gefahren des grenzenlosen Kapitalismus. [link]

Die grünen StudentInnen sorgen sich um "alteingesessene" UnternehmerInnen und die roten trauern dem Fall der Grenzen nach. Ergo ist wohl der Kapitalismus innerhalb seiner natürlichen Grenze, der Nation, wohl behütet von Vater Staat, gar nicht so übel? Man möchte es glauben, folgte man der Argumentation der linken StudentInnenvertreterInnen. Von der Einheit zwischen Staat und Markt als Grundlagen eines Kapitalismus, der nicht von Krise zu Krise schlittern will, haben sie wohl noch nie etwas gehört. Und so schicken sich dann auch an, den Nationalstaat zu stärken, zur Rettung des Kapitals, und im Glauben den Menschen Gutes zu tun. Denn...

Befürchtungen, dass die Globalisierung gesellschaftliche Gruppen oder auch ganze Völker signifikant schlechter stellt bzw. in ihren Zukunftschancen benachteiligt, dürfen nicht weiter ignoriert werden. [link]

Und wer vermöchte Europas "Völker" wohl besser zu schützen als rot-grüne Nationalstaatlichkeit und deren "gelebte[...] Toleranz und Nächstenliebe"?

Glücklicherweise lässt uns der VSSTÖ auch an seiner neuesten Erkenntnis in Punkto Iran und die vor allem von den USA propagierten Sanktionen gegen diesen Anteil haben:

Dabei geht es nicht primär um den Schutz Israels [...] In Wirklichkeit geht es bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran um einen Krieg gegen ein Land, das über die drittgrößten Ölvorräte der Welt verfügt [...] [link]

Dass Österreich auch ohne Krieg hervorragend an iranisches Erdgas (und wohl auch Erdöl) herankommt, ist dem Vaust wohl bisher entgangen. Und so sehr man sich bemüht, auch die EU Bestrebungen ein Global Player zu werden, zu verurteilen, letztendlich geht's wohl doch eher darum: "Die bestehende Welt mit einem Weltgendarmen, der US-Armee, ist abzulehnen."

Über den RFS bleibt nicht viel zu sagen. Mit antisemtischen Motiven wie dem Kommunisten- oder Judenschwein wird offen im braunen Sumpf geschöpft. Aber auch der RFS macht sich Gedanken zur Globalisierung und zwar auf Seite 4, der 23. Ausgabe seines Magazins:

Wenige, machen sich langsam aber doch viel bedrohlichere und weit schlimmere Auswirkung der Globalisierung bemerkbar.Die oben angesprochenen Einwanderungsströme von fremden Menschen, die sich zu allem Übel meist auch nicht anpassen wollen, führen über kurz oder lang zur Zerstörung gewachsener
Sprachen und Kulturen.

Fällt noch jemandem die Ähnlichkeit zur Angst der GRAS vor dem Untergang der "alteingesessenen" Wirtschaft und der Benachteiligung einzelner "Völker" auf? Natürlich spielt beim RFS einmal mehr die Xenophobie die entscheidende Rolle, aber die Grundüberlegung bleibt, sowohl bei linken, als auch rechten No-Globals die selbe. Und weiter im RFS Text:

Die Globalisierung ist der Schönling hinter dem sich die hässliche Fratze von Gier und Unterdrückung versteckt. Dazu erdacht, staatliche Souveränität durch Zerstörung staatlicher Steuerungsmechanismen auszuhebeln, steht am Ende dieses Prozesses die totale Erreichung dermehr als fragwürdigen Ziele der Globalisten:Alle für einen, aber nicht einer für alle! So lautet die Parole der neuen Gefahr, die heraufzieht und für den, der seine Augennicht verschließt, schon am Horizont sichtbar wird. „Alle“, das sind wir, das ist das Volk; [ebenda]

Mit Unterdrückung ist hier natürlich die Unterdrückung der Nation und der Volksgemeinschaft gemeint. Auch wenn sich die einen von links und die anderen von rechts dem Thema annähern: In ihrer Kapitalismuskritik ähneln sie sich. Ihr Antikapitalismus bleibt einer der an der Oberfläche kratzt, und das als schlecht wahrgenommene in Personen verortet. Beim RFS hört sich das dann so an:

Der „Eine“, das ist der Konzern, das weltweit agierende Unternehmen, welches wie ein Krake überall seine Tentakel im Spiel hat.

Was amüsantes zu Schluß. Der RFS sorgt sich um die Diskriminierung von deutschen Staatsbürgern an österreichischen Unis:

Und warum setzen sich unsere so freundlichen Studenten-Fraktionen eigentlich nicht für unsere ausländischen Studierenden aus der Bundesrepublik Deutschland ein? Sind das schlechtere Ausländer? Oder will man deren Kultur nicht? Oder aber gehören diese Studierenden gar zum gleichen Kulturkreis wie wir Österreicher und sind deswegen gar nicht schützenswert? deswegen fordere ich: Aufhören zu Jammern und mit der neuen Mutter Europas Merkel lieber über Ausgleichszahlungen für die Deutschen „Studis“ zu verhandeln um an den Österreichischen Medizin
Universitäten mehr Ausbildungsplätze bereitstellen
zu können. Schluss mit dieser Ausländer-Diskriminierung in Form von Österreicher-Quoten. [link]

Und zur Thematik passend noch Ernst Jandl

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Fazit: Am 22. Mai besser zu Hause bleiben.